Kurz_Sebastian

Bild (c) Kontrast.at

Trotz dessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz erst vor wenigen Tagen der österreichischen Bevölkerung in seiner 75-Jahr-Republik-Österreich-Rede versichert hat, dass er sowohl national wie auch auf EU-Ebene alles Mögliche gegen Steuerverschiebung und Steuervermeidung großer Konzerne tun will, blockiert unsere Regierung jedoch eine EU-Einigung gegen Steuervermeidung.

Obwohl ein bindender Beschluss des Parlaments vorliegt und die Regierung verpflichtet wäre, hier eine Einigung in der EU dafür zu erwirken, bestätigen hochrangige Beamte der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel,  dass die Regierung dies weiterhin ablehnt. Dementsprechende Emails die dies belegen, liegen Attac und dem Wiener Institut für internationalen Dialog und Kooperation (VIDC) vor.

Was kann man von solchen „Versprechungen“ unseres Bundeskanzlers bzw. einem solchen Vorgehen unserer schwarz/türkis-grünen Regierung halten?

Mehr dazu findest Du unter: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200428_OTS0036/regierung-widersetzt-sich-bindendem-parlamentsbeschluss-fuer-steuertransparenz?fbclid=IwAR2e9GSV5EqsG2wRHBTB7l_N4GWKPXeQesCUsAw6abWJ6SuXWhQiQHcFgmU

 

Menü