Konzerne & Corona

Corona-Krise & Konzerne – was ist damit gemeint ?

Es ist unumstritten, dass die Covid19-Krise den europäischen Ländern sehr viel Geld kostet. Es muss nun darauf geachtet werden, dass unsere Wirtschaft – vor allem die KMUs – im vollsten Umfang unterstützt werden. Dadurch können die Arbeitsplätze gerettet werden, denn nur eine gesunde Wirtschaft kann auch angemessene Löhne und Gehälter bezahlen.

SCHADENERSATZ & STAATSSCHULDEN
Der Staat muss die Schäden ersetzen, denn sonst fehlt das Geld für Investitionen und Konsum. Durch die Abdeckung der Schäden werden die Staatsschulden in allen EU-Ländern enorm steigen. Werden diese Schäden jedoch nicht abgedeckt, werden die Steuereinnahmen durch das Schrumpfen der Wirtschaft geringer und die Staatsschulden steigen in Folge dann sowieso.

Daher ist es besser, jetzt durch volle Abdeckung der Schäden zu investieren und höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen, um anschließend wieder voll durchstarten zu können.

NEUE STEUERN oder STEUERGERECHTIGKEIT ?
Natürlich muss jetzt schon der Abbau der Staatsschulden genau überlegt werden. Hier denken Teile der Regierung über eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer nach. Über derartige Maßnahmen nachzudenken ist wenig sinnvoll, solange Konzerne die Möglichkeit haben, ihre Gewinne nicht nach dem österreichischen Steuerrecht zu versteuern. Zuerst sollten alle Gewinne gerecht versteuert werden und dann kann über Vermögens- oder Erbschaftssteuern nachgedacht werden.

Mittels Gewinnverlagerung in Niedrigststeuerländer (zB. Irland, Malta, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Zypern) entgehen den EU-Ländern lt. OECD-Studie Steuereinnahmen von ca. 1 Billion Euro pro Jahr. Umgerechnet auf Österreich wären dies in etwa 25 Milliarden Euro.

Eine Erbschaftssteuer wird hier nicht die gewünschten Steuereinnahmen bringen, denn die größten Vermögen sind in Stiftungen geparkt und diese sterben bekanntlich nicht und wenn sie doch „sterben“ (Konkurs), ist kein Vermögen mehr vorhanden.
Die Vermögenssteuer hat in der Vergangenheit gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch ist, denn auch wenn nur Vermögen über 1 Mio Euro besteuert werden, muss festgestellt werden, wer ein Vermögen über 1 Mio besitzt.

STEUERFLUCHT STOPPEN !
Daher ist es an der Zeit, endlich die Steuerflucht der Konzerne zu stoppen, denn es ist nur fair, wenn alle Unternehmen gleich besteuert werden und nicht, dass es sich einige nach Belieben richten können!

BEPS & STEUERTRANSPARENZ IN DER EU
Auf internationaler Ebene wird es hier keine Einigung dafür geben. Auch auf EU-Ebene wird keine Einigung zustande kommen, denn in steuerlichen Angelegenheiten ist in der EU Einstimmigkeit erforderlich. Die Einstimmigkeit bzw. die Abschaffung der Einstimmigkeit ist mit Ländern wie Irland, Malta oder Luxemburg nicht zu erreichen.
Von Seiten der Politik werden die Bemühungen zur Abstellung der Steuerflucht zwar immer wieder beteuert, allerdings passiert dies nicht. Regelungen wie BEPS werden zwar entworfen, treten jedoch nicht in Kraft und bleiben damit wirkungslos.

AUSWEG: NATIONALER ALLEINGANG
Auf nationaler Ebene ist dies in Form einer Betriebsausgabenbeschränkung für Lizenz- und Zinszahlungen relativ einfach umzusetzen. Lesen Sie hier die erforderlichen Änderungen am Gesetzestext.

UND DIE EU ?
Alle EU-Staaten die jetzt Unterstützung von den EU-Rettungsschirmen oder dem Währungsfonds in Anspruch nehmen, sollten zur Umsetzung einer solchen Regelung verpflichtet werden. Andernfalls erfolgen wieder Einsparungen zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten sowie des Sozial- und Gesundheitssystems, so wie uns dies bereits bei Griechenland vorgezeigt wurde.
Wenn nicht jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden und ein gerechteres Steuersystem eingeführt wird, werden wir dies alle durch Steuererhöhungen oder Einsparungen spüren.

Es geht um unsere Zukunft und unseren Wohlstand!
Dazu hat jeder seinen gerechten Beitrag zu leisten, egal wie „groß“ er ist.

 

UND WENN DIE KONZERNE INS AUSLAND AUSLAGERN…?
Die Argumentation der Regierung(en), dass die Vermeidung der Steuerflucht die Konzerne aus Österreich vertreiben würde, ist schwer nachvollziehbar. Die Konzerne wollen an unseren Märkten teilnehmen und Gewinne lukrieren und haben sich daher auch an die Regeln zu halten und Steuern für diese Gewinne zu zahlen.
Keiner von uns würde extra nach Malta, Luxemburg oder Irland fahren, um Möbel, Mobiltelefone, Kaffee oder Burger zu kaufen.
Außerdem mussten viele große Unternehmen nun feststellen, auf welchen wackeligen Beinen solche Auslagerungen in Krisenzeiten stehen. Auch hier wird ein Umdenken bei den Konzernen stattfinden müssen.

GEMEINSAM SIND WIR STARK – GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS !
Unter diesem Motto muss der Politik klar gemacht und sie zum Handeln aufgefordert werden, denn es ist an der Zeit, hier die Weichen zu stellen. Nur wenn viele Stimmen gemeinsam sprechen, kann man sich Gehör verschaffen und werden die Politiker auch handeln (müssen), denn sie brauchen unsere Stimmen!

Daher gleich eine Forderungs-Mail an die politischen Parteien schicken!

Andernfalls darf man sich sonst nicht wundern, wenn es wieder zu Steuererhöhungen oder Einsparungen in Folge der Covid19-Krise kommt, die dann wieder nur die kleinen und mittleren Einkommensschichten tragen werden.

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