Wie heute in den Medien berichtet wurde, bereiten sich internationale Anwaltskanzleien darauf vor, Großkonzerne bei Klagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen in der Corona-Krise zu beraten. Viele Staaten werden daher mit Klagen in Milliardenhöhe konfrontiert werden und die Konzerne wie Anwaltskanzleien werden aus der Krise weiteren Profit schlagen.
Die Grundlage für diese Klagen sind existierende Handels- und Investitionsabkommen, welche in der Krise nun nicht eingehalten werden. Es geht dabei um das Investor-state dispute settlement (ISDS) einen Investitionsschutz, der ein Streitbeilegungsverfahren zwischen Firmen und Staaten möglich macht. Es ermöglicht einem ausländischen Investor gegen einen Staat in den er investiert hat, ein Verfahren anzustoßen, wenn er sein Recht verletzt sieht. Dies kann jeden Staat viele Millionen kosten und in Summe allen geklagten Staaten viele Milliarden.
Die Chancen solche Prozesse zu gewinnen, stehen für die Konzerne ziemlich gut. NGOs und internationale Experten fordern daher, dass diese Sonderklagerechte von Investoren und Konzernen gegen staatliche Hilfsmaßnahmen (!) im Zuge der Corona-Pandemie sofort ausgesetzt werden.
Weitere Informationen dazu:
Artikel auf attac.at
Artikel auf orf.at