Politik EU

Urteil: Apple muss keine 13 Milliarden an Irland bezahlen

Das EuG (Gericht der europäischen Union) hat am 15.07.2020 befunden, dass die steuerliche Behandlung von Apple in Irland keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, so wie es ursprünglich die europäische Kommission…

Regierung ignoriert EU-Recht bei Sonderklagerecht für Konzerne

Laut einem Urteil des EuGH sind Sonderklagerechte der Konzerne bei bilateralen Investitionsabkommen mit EU-Recht nicht vereinbar. Österreichs türkis-grüne Regierung hat als eines von nur vier Ländern dieses Abkommen nicht unterzeichnet,…
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