Das EuG (Gericht der europäischen Union) hat am 15.07.2020 befunden, dass die steuerliche Behandlung von Apple in Irland keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, so wie es ursprünglich die europäische Kommission…
Laut einem Urteil des EuGH sind Sonderklagerechte der Konzerne bei bilateralen Investitionsabkommen mit EU-Recht nicht vereinbar. Österreichs türkis-grüne Regierung hat als eines von nur vier Ländern dieses Abkommen nicht unterzeichnet,…
Bild (c) Kontrast.at Trotz dessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz erst vor wenigen Tagen der österreichischen Bevölkerung in seiner 75-Jahr-Republik-Österreich-Rede versichert hat, dass er sowohl national wie auch auf EU-Ebene alles…
